Das BAG stellte klar: In befristeten Arbeitsverhältnissen gelten keine pauschalen Maßstäbe für die Länge der vereinbarten ...

Die Not-Aus-Einrichtung bzw. Abschaltung in einem Betrieb wird erweitert. Wie sieht es dabei mit dem Brandschutz aus? → Tipps für die Praxis ...

Um zu verstehen, was Blindleistung genau ist, müssen wir unseren Blick auf die elektrische Leistung im Stromnetz richten. Die elektrische Leistung ergibt sich aus dem Produkt von Stromstärke und ...

Das Anbringen eines „Roten Aufklebers“ reicht als Grundlage für das Entfernen des Fahrzeugs aus dem öffentlichen Verkehrsraum keinesfalls aus. Die Ordnungsbehörde muss den (letzten) Halter ermitteln ...

Ein Biker fuhr mit seinem Motorrad am Karfreitag durch ein Wohngebiet und betätigte – ohne dass dies technisch oder durch die Verkehrssituation geboten gewesen wäre – die manuell steuerbaren Klappen ...

Mit der Veröffentlichung der Muster-Richtlinie über den baulichen Brandschutz im Industriebau, besser bekannt als Muster-Industriebau-Richtlinie und abgekürzt als MIndBauRL, in den DIBt-Mitteilungen ...

Jede Vertragspartei ist berechtigt, auf eigene Kosten einen Sachverständigen hinzuzuziehen (§ 12 Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 VOB/B). Das ist vornehmlich im Streitfall sinnvoll. Dann sollte auf einen ...

Nach einer beträchtlichen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit suchte der Fahrer einen Ausweg in technischen Fehlern des Messgeräts. AG und OLG lehnten seine Anträge auf Einsicht in die ...

Für genehmigungspflichtige Neubauten oder Sanierungsprojekte ist die Einreichung einer Erfüllungserklärung erforderlich. Diese dient dem Nachweis, dass alle Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes ...

Nach einem Wechsel des Betreibers einer Gaststätte erteilte das Gewerbeamt diesem eine befristete Gaststättenerlaubnis. Weil eine finale Erlaubnis nicht erteilt werden konnte, weil kein normgerechtes ...

Ein Biotop ist ein Lebensraum für Tiere und Pflanzen mit bestimmten Merkmalen. Es kann sich um natürliche Lebensräume wie Wälder, Moore oder Gewässer handeln, aber auch um künstlich geschaffene ...

Gemäß Art. 11 Abs. 2 EED müssen die Mitgliedsstaaten sicherstellen, dass Unternehmen mit einem durchschnittlichen jährlichen Energieverbrauch von mehr als 10 TJ in den vorangegangenen 3 Jahren (alle ...